Alles, was Recht ist

Niemand streitet sich gerne vor einem Gericht. Aber trotzdem kommt es vor, dass man sich dort gegenüber steht. Im Mietrecht ist Vieles verankert, was man darf und nicht darf. Hier beleuchten wir einige, wichtige Themen.

Warum ein Mietvertrag?

Ein Mietvertrag regelt alle Absprachen zwischen Mieter und Vermieter. Alle offenen Fragen können hier schriftlich aufgenommen und verbindlich vereinbart werden. Das Mietrecht regelt den Rahmen.

Der Mietvertrag regelt z.B. die Miethöhe, die Mietdauer, die Fälligkeit der Miete, die Kündigung, Kündigungsgründe, Mietsicherheiten, Mieterhöhungen, Mietminderungen, den Umgang bei Schäden an der Wohnung, Haustiere, Nutzung von Gärten oder die Nutzung von anderen Räumlichkeiten, wie Keller oder Garagen. Weiterhin können z.B. auch Ruhezeiten in Mehrfamilienhäuser in einem Mietvertrag geregelt werden.

 

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Haustiere lt. Mietrecht erlaubt?

Die gute Nachricht ist: Vermieter dürfen Tierhaltung nicht generell verbieten. Aber es kommt sehr auf das Tier selber an. Während Fische, Hamster, Kaninchen oder Wellensittiche eher kein Problem darstellen und kaum zu verbieten sind, sieht das bei Frettchen, Ratten und laute Papageien schon anders aus.

Hunde und Katzen darf der Vermieter nicht generell verbieten. Das hat der Bundesgericht im Jahr 2013 deutlich gemacht (siehe Az.: VIII ZR 168/12). Es darf jedoch zu keinerlei Beeinträchtigung für andere Bewohner des selben Hauses kommen.

 

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.03.2013 Az.: VIII ZR 168/12

Was regelt das Mietrecht?

In Deutschland ist ein Mietvertrag ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, durch den sich eine Partei (der Vermieter) dazu verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren, während die Gegenleistung des Mieters in der Zahlung der vereinbarten Miete (früher: Mietzins, für den Vermieter: Mietforderung) besteht.

Mögliche Mietgegenstände (bzw. „Mietobjekte“) sind bewegliche und unbewegliche Sachen oder Sachteile, die gebrauchstauglich sind (beispielsweise auch Hauswand als Werbefläche). Für das Mietrecht gelten im deutschen Recht die §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Quelle: Wikipedia

Heizkostenabrechnung korrekt?

Für viele Mieter ist die Heizkostenabrechnung ein Buch mit sieben Siegeln. Wonach wird denn nun abgerechnet? Nach den Quadratmetern, die im Mietvertrag stehen, oder die tatsächliche Wohnfläche?

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage im Laufe der Jahre immer wieder aufgegriffen. Zuletzt im Mai 2018 (VIII ZR 220/17). Tatsächlich darf die Mietkostenabrechnung nur nach den tatsächlich bewohnten Quadratmetern berechnet werden. Eine Abweichung im Mietvertrag ist nicht gültig.

Sorgen Sie also von Anfang an dafür, dass die tatsächlich bewohnte Fläche mit den Quadratmeterangaben im Mietvertrag übereinstimmen.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.08.2018 Az.: VIII ZR 220/17

 

 

GEZ Urteil Juli 2018

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kippte nun endgültig die GEZ-Abgaben auf Zweitwohnungen. Damit gab Sie den Klägern Recht, die auf die stärkere Benachteiligung hinwiesen.

Generell darf man sich aber Fragen, ob es Menschen, die sich eine Zweitwohnung leisten können, wirklich benachteiligt.

Für die breite Bevölkerung ändert sich allerdings nichts, denn das Verfassungsgericht vertritt die Auffassung das die GEZ-Gebühren (heute nennt man sie „Haushaltsabgabe) in großen Teilen verfassungskonform sind. Für Bezieher von staatlichen Leistungen wie Hartz4 ändert sich ebenfalls nichts, da sie ohnehin von der Haushaltsabgabe befreit sind.

Das Karlsruher Verfassungsgericht gibt nun dem Gesetzgeber bis 2020 Zeit, das Urteil umzusetzen.

 



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